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AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für Abonnements der Stuttgarter Zeitung und Leonberger Kreiszeitung (Stand: 2. März 2016)

1. Zu diesen AGB
Diese AGB gelten für alle Abonnement-Angebote der Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH und der Zeitungsverlag Leonberg GmbH. Vertragspartner des Kunden ist die Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart, Geschäftsführer: Herbert Dachs, Alexander Paasch, Stuttgart HRB 721016 (nachfolgend „Verlag“ genannt) bzw. die Zeitungsverlag Leonberg GmbH, Stuttgarter Str. 7-9, 71229 Leonberg. Geschäftsführer: Herbert Dachs, Uwe Reichert, Leonberg HRB 726826.

1.1 Unsere Publikationen
Die Publikationen der Stuttgarter Zeitung bzw. Leonberger Kreiszeitung sind in verschiedenen Abonnementformen (z. B. Applikation, E-Paper, gedruckte Ausgabe etc.) erhältlich. Zu Beginn jedes Abonnements erhält der Kunde als Bestandteil des Abonnements ein Begrüßungsschreiben sowie die jeweils aktuellen AGB des Verlags, mit dem der Kunde alle wichtigen Informationen zu seinem Abonnement bestätigt bekommt (nachfolgend „Begrüßungsschreiben“ genannt).

1.2 Allgemeine Informationspflichten
• Die Publikationen der Stuttgarter Zeitung und Leonberger Kreiszeitung enthalten Informationen vorwiegend in deutscher Sprache.
• Die Identität und Anschrift des Verlages findet der Kunde in Ziffer 1 dieser AGB.
• Den Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Publikationen, entsprechend des gewählten Abonnements, findet der Kunde direkt im Bestellprozess und im Begrüßungsschreiben.
• Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen findet der Kunde bei der jeweils gewählten Abonnementform sowie direkt im Bestellprozess und im Begrüßungsschreiben.
• Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 5.6 dieser AGB.
• Der Kunde findet zu der jeweils gewählten Abonnementform direkt im Bestellprozess und mit dem Begrüßungsschreiben Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer der Verpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementverlängerung.
• Der Kunde findet unter Ziffer 5.2 dieser AGB die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster Widerrufsformular.

2. Abonnement der gedruckten Ausgabe
Die gedruckte Ausgabe der Stuttgarter Zeitung / Leonberger Kreiszeitung / Stuttgarter Kinderzeitung ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Die Zustellung im Abonnement erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice (zum Abonnementservice siehe 5.4) sind Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als 3 Wochen, erteilt der Verlag Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reise-Abonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen. Nachsendungen per Post im Inland und ins Ausland erfolgen gegen Erstattung einer Nachsendegebühr.

3. Digitale Abonnements
Digitale Abonnements sind in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Der Zugang des Kunden  erfolgt in der Regel passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines digitalen Stuttgarter Zeitung-Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde  stellt  hierbei sicher, dass die in seiner Institution tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abonnements ist, ebenso wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

3.1. Digitalabonnement (‚StZ digital‘ bzw. ‚LKZ ePaper‘)
Abonnenten der Digitalausgabe erhalten Zugang zum ePaper für den PC-Browser, zur ePaper-Applikation für die Nutzung auf digitalen Endgeräten sowie zur Applikation ‚StZ digital Plus‘ (nur Stuttgarter Zeitung) auf digitalen Endgeräten. Privat-Abonnenten der Druckausgabe der Stuttgarter Zeitung können ‚StZ digital‘ im Abonnement zu besonderen Konditionen nutzen.

3.2. StZ digital Plus (nur Stuttgarter Zeitung) und StZ digital ePaper/LKZ ePaper als Applikation für digitale Endgeräte im Abonnement 
Die Darstellung ausgewählter Inhalte der Stuttgarter Zeitung (StZ digital Plus) und die digitale Ausgabe der gedruckten Stuttgarter Zeitung bzw. Leonberger Kreiszeitung (StZ digital ePaper bzw. LKZ ePaper) in einer Applikation ist für die Nutzung für das jeweilige digitale Endgerät (z. B. Tablet-PC, Smartphone) optimiert. Soweit für den Erhalt und die Nutzung der Applikation Anmeldung auf einer durch Dritte bereitgestellten Plattform (z. B. Apple iTunes-Store, Google Play) erforderlich ist, gelten für diesen Teil ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers.

3.3 StZ digital ePaper bzw.  LKZ ePaper für den PC-Browser
Das ‚StZ digital ePaper‘ bzw. ‚LKZ ePaper‘ ist als digitale Ausgabe der gedruckten Stuttgarter Zeitung bzw. Leonberger Kreiszeitung für die Nutzung in gängigen Internet-Browsern konzipiert. 

3.4. Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements
Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online abrufbar. Im Rahmen einer Applikation heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline-Nutzung gespeichert.

3.5. StZ bzw. LKZ Digitalabonnement (siehe 3.2) in Verbindung mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes (‚StZ bzw. LKZ Digitalpaket‘)
3.5.1. Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an, die ihren ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Das Angebot (StZ bzw. LKZ Digitalabonnement i. V. m. digitalem Endgerät) kann nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Dieses Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht. Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein digitales Endgerät in der jeweils bestellten Modellversion. Der Käufer ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Ziffer 5.6 bleibt hiervon unberührt. 
3.5.2. Der Verlag übermittelt an die CRIF GmbH, Dessauerstr. 9, 80992 München (nachfolgend „CRIF“ genannt) im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die Begründung und Durchführung der in 3.5 genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. CRIF übermittelt dem Verlag entsprechende Auskünfte über den Kunden, gibt jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde kann Auskunft bei CRIF (CRIF GmbH, Abteilung Datenschutz,  Dessauerstr. 9, 80992 München) über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

4. Allgemeine Abonnementbedingungen
4.1 Anmeldung und Vertragsschluss
4.1.1 Bei der Bestellung über die Website www.abo-stz.de haben Sie jederzeit und abschließend noch einmal auf der Seite „Überprüfen & absenden“ die Möglichkeit, zurückzuspringen und Ihre Eingaben zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Sie geben Ihre Bestellung erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich ab. Bis dahin kann der Bestellvorgang jederzeit beendet werden. Wir speichern Ihren Vertragstext und senden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung mit den Bestelldaten an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss. Der Vertrag kommt bei einem Abonnement gemäß Ziffer 4.1.2 zustande. Der Vertrag ist in deutscher Sprache zu schließen.
4.1.2 Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten Teillieferung kommt der Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte, Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Begrüßungsschreiben genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (5 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.
4.1.3 Die Übertragung von Abonnements (gedruckte Ausgabe) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.

5. Preise und Zahlungsmodalitäten
5.1.1 Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste stellt der Verlag in jeweils gültiger Form unter www.abo-stz.de bereit. Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten. 
5.1.2 Zur Bezahlung kann der Abonnent, je nach gewähltem Produkt, zwischen Bankeinzug, Kreditkarte und Überweisung wählen. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw. wird vom angegebenen Konto oder der angegebenen Kreditkarte abgebucht. Die sogenannte Pre-Notificationfrist nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf einen Tag verkürzt.
5.1.3 Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht werden. Abonnementpreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Stuttgarter Zeitung und/oder in der digitalen Ausgabe angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. 
5.1.4 Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.
5.1.5 Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten geht zu Lasten des Abonnenten.

5.2 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements gemäß Ziffer 2 und Ziffer 3.5 dieser AGB:

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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht 
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, Leserservice, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart oder E-Mail: service@stz.zgs.de bzw. Zeitungsverlag Leonberg GmbH, Stuttgarter Str. 7-9, 71229 Leonberg oder E-Mail: service@leonberger-kreiszeitung.zgs.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an 
Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, Leserservice, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart
bzw. Zeitungsverlag Leonberg GmbH, Stuttgarter Str. 7-9, 71229 Leonberg
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Der Kunde hat das folgende gesetzliche Widerrufsrecht im Falle von Abonnements gemäß den Ziffern 3.1, 3.2, 3.3, 3.4 dieser AGB:

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, Leserservice, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart oder E-Mail: service@stz.zgs.de bzw. Zeitungsverlag Leonberg GmbH, Stuttgarter Str. 7-9, 71229 Leonberg oder E-Mail: service@leonberger-kreiszeitung.zgs.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster: Widerrufsformular für den Verbraucher. Es handelt sich hier um den gesetzlichen Mustertext, der sich als Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB findet:

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Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
(*)Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, Leserservice, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart
(*)Zeitungsverlag Leonberg GmbH, Stuttgarter Str. 7-9, 71229 Leonberg:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden 
Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Abonummer
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum                                                                                        (*) Unzutreffendes streichen.

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5.3 Kündigung
5.3.1 Abbestellungen sind bis zum 5. eines Monats zum Monatsende schriftlich an die o. g. Adresse des Verlags zu richten (bei vereinbarter Vorauszahlung zum Ende des verrechneten Bezugszeitraumes). Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich. 
5.3.2 Das Abonnement läuft – auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit – weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
5.4 Abonnementservice / Abonnementverwaltung / Registrierung
5.4.1 Der Abonnementservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, fernmündlich oder online www.abo-stz.de) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements (Lieferung, Urlaubsservice, Bezahlung etc.) und Kundendaten (Adresse, Kontaktdaten etc.) vorzunehmen. Die termingerechte Bearbeitung ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 5 Tage vorher beim Verlag eingegangen ist. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen. 

5.5 Urheberrecht
5.5.1 Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen nichtkommerziellen Zwecken zulässig, soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. 
5.5.2 Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung – gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung – ist unzulässig und strafbar. 
5.5.3 Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).

5.6 Haftung und Gewährleistung
5.6.1 Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der Auslieferung der gedruckten Stuttgarter Zeitung haftet der Verlag nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der gedruckten Stuttgarter Zeitung in Folge höherer Gewalt, durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Exemplare der Stuttgarter Zeitung kann kein Ersatz geleistet werden. 
5.6.2 Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementsinhalten 24 Stunden täglich und an 
7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber nicht gewährleisten. 
5.6.3 Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag haftet nicht für das jeweilige Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme. 
5.6.4 Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden, die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags verursacht werden. 
5.6.5 Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte. 
5.6.6 Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.
5.6.7 Erfolgt die Zustellung per Träger unregelmäßig oder verspätet, verpflichtet sich der Verlag, innerhalb angemessener Zeit für Abhilfe zu sorgen. Zustellungsmängel sind sofort zu reklamieren. Der Leserservice ist von Montag bis Freitag von 7:00 bis 17:30 Uhr und samstags von 7:30 bis 12:00 Uhr erreichen unter Fon 0711 7205-6161.
5.6.8 Es bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

5.7 Obliegenheiten des Abonnenten
5.7.1 Der Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen. 
5.7.2 Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich – mindestens 10 Tage vor dem gewünschten Änderungstermin – mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

5.8 Datenschutz
Ihre personenbezogenen Daten, wie beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adresse, werden von der Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH ausschließlich gespeichert, verarbeitet und genutzt, um gemäß Ihres Abo-Auftrages Bestellungen oder Dienstleistungen, evtl. unter Einbeziehung von externen Dienstleistern, abzuwickeln. Sollten uns Dienstleister bei der Datenverarbeitung unterstützen, werden diese von uns vertraglich dazu verpflichtet, Ihre Daten weder zu eigenen Zwecken zu nutzen, noch an Dritte weiterzugeben. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung oder eine gesetzliche Verpflichtung geben wir Ihre Daten nicht an Dritte zu deren werblicher Nutzung weiter. 
Zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten werden die gesetzlich erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen (insbesondere die zugriffsgeschützte Speicherung von personenbezogenen Daten) zur Einhaltung des Datenschutzes von uns durchgeführt.
Im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG werden von der Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH die E-Mail-Adresse bzw. Ihre Angaben für elektronische Kommunikation, die Sie bei Ihrer Bestellung bzw. Ihrer Registrierung für die Stuttgarter Zeitung angegeben haben, zur Direktwerbung für eigene Produkte genutzt. Falls Sie für die Zukunft keine Direktwerbung mehr auf dieser Grundlage erhalten möchten, können Sie der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse bzw. Ihre Angaben für elektronische Kommunikation jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Schreiben Sie uns hierzu einfach an: Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, Leserservice, Plieninger Str. 150, 70567 Stuttgart. / E-Mail: service@stz.zgs.de bzw. Zeitungsverlag Leonberg GmbH, Stuttgarter Str. 7-9, 71229 Leonberg oder E-Mail: service@leonberger-kreiszeitung.zgs.de
Weitergehende Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer gesonderten Datenschutzerklärung.

5.9 Zentraler Login-Service in technischer Kooperation mit der Stuttgarter Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH
5.9.1 Der Verlag stellt Ihnen zur Verifizierung Ihres Abonnements einen zentralen Login-Service (nachfolgend „Login-Service“ genannt) zur Verfügung, der in technischer Kooperation mit der Stuttgarter Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH betrieben wird. Der Service steht dem Kunden kostenfrei zur Verfügung und läuft auf unbestimmte Zeit.
5.9.2 Die anmeldepflichtige Nutzung der jeweiligen Verlagsservices und -produkte erfordern in Folge die ausdrückliche Einwilligung in die jeweiligen AGB und Datenschutzerklärung der Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH oder die AGB und Datenschutzerklärung der Stuttgarter Nachrichten Verlagsgesellschaft mbH.
5.9.3 Für die Bestellung von Kombi-Angeboten zum rabattierten Abonnenten-Vorzugspreis ist es erforderlich, sich in nachfolgend beschriebener Art und Weise im Rahmen des zentralen Login-Service zu registrieren und sich als Verlagskunde zu authentifizieren. Bei der Anmeldung muss, neben der Nennung einer tatsächlich genutzten und regelmäßig abgerufenen E-Mail-Adresse, ein Passwort bestimmt und eingegeben werden (persönliche Zugangsdaten = Login) sowie der Kundenname und Vorname und Anrede angegeben werden. Für die Authentifizierung als Verlagskunde muss die Registrierung durch den Kunden mit einer vorhandenen Abo-Nummer verknüpft werden. Der Nutzer darf insbesondere keine Daten von Dritten Personen angeben.
5.9.4 Das Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars stellt die Angebotserklärung des Nutzers auf Abschluss der Vereinbarung über die Nutzung des zentralen Login-Service (nachfolgend „Login-Service“ genannt) dar. Der Verlag nimmt dieses Angebot vorbehaltlich der Ziffer 5.9.6 an, indem der Verlag dem Nutzer die Registrierung per Bildschirmanzeige und/oder entsprechender E-Mail bestätigt oder indem der Nutzer nach Absenden des Registrierungsformulars für den Zugang zu den betreffenden registrierungsbedürften Bereichen bzw. Inhalten freigeschaltet wird. Die Vereinbarung zum Login-Service ist damit jeweils zustande gekommen.
5.9.5 Umgehend nach Eingang des Registrierungsformulars erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail. In dieser E-Mail ist unter anderem ein Bestätigungslink enthalten. Indem der Nutzer diesen Link anklickt, bestätigt er seine E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung ist Voraussetzung dafür, dass der Nutzer sich künftig über den Login-Service anmeldet oder digitale Services und Leistungen in Anspruch nehmen kann. Einzelne Internetangebote können hiervon abweichend vorsehen, dass der Nutzer in der Session, in der die Registrierung im Rahmen des zentralen Login-Service erfolgt, bereits Leistungen in Anspruch nehmen kann, bevor der Nutzer die E-Mail-Adresse bestätigt.
5.9.6 Der Verlag ist berechtigt, einzelne Registrierungen auch nach bereits versandter Bestätigungs-E-Mail, ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Eine Vereinbarung zur Nutzung des Login-Service kommt dann nicht zustande.
5.9.7 Die Nutzungsberechtigung der Services gilt nur für den Nutzer/Registrierten persönlich und ist nicht übertragbar. Die Zugangsdaten sind durch den Nutzer/Registrierten sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer/Registrierte ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich und haftet für etwaige von ihm zu vertretende Schäden im Falle des Missbrauchs. Der Verlag behält sich vor, den Zugang zu den Services zu sperren, wenn durch das Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten erfolgt.
5.9.8 Dem Verlag ist es nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 UWG möglich, den Nutzer im Rahmen der Vertragsabwicklung und für Services auch in elektronischer Form, d.h. z. B. per E-Mail etc. zu seinen Abonnements mittels Direktwerbung zu informieren. Widerspruch zur Nutzung der im Rahmen der Vertragsabwicklung oder Services angegebenen E-Mail für Direktwerbung im Rahmen des § 7 Abs. 3 UWG kann jederzeit in Textform an die unter Ziffer 5.2. genannte Adresse gerichtet werden unter Angabe des Stichwortes „Werbewiderspruch“, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
5.9.9 Die Vereinbarungen zu den Services können sowohl der Verlag als auch der Nutzer jederzeit grundsätzlich ohne Frist durch ordentliche Kündigung beenden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Services bleibt daneben jeder Partei vorbehalten. Insbesondere ist der Verlag berechtigt, die Zugangsdaten des Kunden bei Verstößen gegen diese AGB, insbesondere wegen falscher Angaben bei oder nach der Registrierung und/oder unbefugter Weitergabe oder Offenlegung der Zugangsdaten oder Hacking, insbesondere des Passwortes zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit in unserem Ermessen stehender Frist endgültig zu entziehen und/oder die Vereinbarung zu den Services außerordentlich und fristlos zu kündigen. Kündigungen bedürfen stets der Textform, also zumindest per E-Mail, Fax oder Brief. Kündigung durch den Verlag gelten als zugestellt, wenn diese an die im Benutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgt ist.
5.9.10 Bei Bestehen eines Abonnements wird eine ausgesprochene Kündigung der Zugangsberechtigung des Nutzers zu den gebuchten, zulassungsbeschränkten Bereichen erst mit Beendigung wirksam. Vorher ist die Löschung des jeweiligen Service des Kunden nicht möglich.

6. Sonstiges
Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Abonnent und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufanthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Textform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Stuttgart. Der Verlag kann die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. 

Online-Steitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Verbraucher können die Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten nutzen.