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Über den Stuttgarter Zeitung Aboshop

AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
für Abonnements der Stuttgarter Zeitung

(Stand: 1. November 2012)

1. Zu diesen AGB

Diese AGB gelten für alle Abonnement-Angebote der Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH.

Vertragspartner des Kunden ist die Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, Plieninger Straße 150,

70567 Stuttgart, Geschäftsführer: Dr. Martin Jaschke, Stuttgart HRB 721016.

2. Abonnement der Druckausgabe

2.1. Die gedruckte Ausgabe de Stuttgarter Zeitung ist in verschiedenen Abonnementformen erhältlich. Die

Zustellung de Stuttgarter Zeitung im Abonnement erfolgt frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich

anzuzeigen. Bei dem vom Verlag angebotenen Urlaubsservice sind Lieferunterbrechungen des
Abonnements möglich, wenn weder eine Zeitungsspende, eine Nachsendung noch eine Umleitung an

Dritte beauftragt wird. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als drei Wochen, erteilt der Verlag auf

Wunsch eine Gutschrift für die anteiligen Abonnementgebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen
und Reiseabonnements müssen die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.
Nachsendungen per Post im Inland und ins Ausland erfolgen gegen Erstattung einer Nachsendegebühr.

2.2. Eine ordnungsgemäße Zustellung liegt vor, wenn die Stuttgarter Zeitung von einem Beauftragten des

Verlags in den Besitz des Abonnenten gelangt bzw. bis zum Briefkasten bzw. der Zeitungsröhre

ausgeliefert ist. Die Lieferung des Abonnements erfolgt an die jeweils angegebene Anschrift. Der

Abonnent ist verpflichtet, einen ausreichend großen Briefkasten oder eine Zeitungsröhre für jedermann

zugänglich zu machen. Ist eine Zustellung aufgrund von Umständen, die der Besitzer zu vertreten hat,

nicht möglich, lehnt der Verlag sämtliche Schadensersatzforderungen des Abonnenten ab. Bei

Lieferung der Zeitung per Post hat der Verlag die ihm obliegende Lieferungsverpflichtung mit der

Anlieferung beim Briefzentrum der Deutschen Post AG erfüllt. Die Gefahr geht ab diesem Zeitpunkt auf

den Bezieher über. Eine Zusicherung der Lieferung am Erscheinungstag erfolgt in diesem Fall nicht.

3. Digitale Abonnements

Digitale Abonnements sind in verschiedenen Formen erhältlich. Der Zugang des Kunden erfolgt in der Regel

passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Kunden zugeteilten

Zugangsdaten (Benutzername und Passwort). Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zuhalten

sowie die unberechtigte Nutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu verhindern. Die Nutzung eines

digitalen Stuttgarter Zeitung Abonnements ist stets auf einen Nutzer und/oder Arbeitsplatz beschränkt. Jede

darüber hinausgehende Nutzung ist mit dem Verlag zu vereinbaren und aufschlagpflichtig. Sind unter der

Anschrift des Kunden und/oder in der Institution des Kunden mehrere Personen tätig, so erhält im Regelfall

jeder berechtigte Nutzer eigene Zugangsdaten. Der Kunde stellt hierbei sicher, dass die in seiner Institution

tätigen Nutzer der Verpflichtung zur Geheimhaltung der Zugangsdaten und Verhinderung von deren

unberechtigten Nutzung nachkommen. Ein zeitweiliges Unterbrechen von digitalen Abonnements ist, ebenso

wie eine Erstattung von Abonnementgebühren für Teilzeiträume, nicht möglich.

3.1. StZ Digitalabonnements (‘StZ digital‘ )

Abonnenten von ‘StZ digital‘ erhalten Zugang zum ePaper der Stuttgarter Zeitung für den PC-Browser

und zur Applikation „Stuttgarter Zeitung ePaper“ für iPhone und iPad. Abonnenten der Druckausgabe

der Stuttgarter Zeitung können StZ digital im Abonnement zu besonderen Konditionen nutzen.

3.2. Kostenlose Testphase und Übergang in reguläres Abonnement

In den ersten 14 Tagen nach der Registrierung für ‘StZ digital‘ kann der Teilnehmer ‘StZ digital‘ im

Rahmen einer kostenlosen Testphase ohne Berechnung nutzen. Sofern der Teilnehmer sich in dieser

Zeit nicht unter der in 1. angegebenen Korrespondenzadresse schriftlich beim Verlag meldet, geht die

Bestellung nach Ablauf der 14-tägigen Testphase automatisch in ein reguläres Abonnement von ‘StZ

digital‘ über. Das Abonnement ist monatlich kündbar.

3.3. Verfügbarkeit im Rahmen digitaler Abonnements

Digitale Inhalte sind für Abonnenten in der Regel während des ganzen Erscheinungstages online

abrufbar. Im Rahmen einer Applikation heruntergeladene Ausgaben werden zur Offline-Nutzung

gespeichert.

3.4. StZ Digitalabos (siehe 3.1.) in Verbindung mit dem Kauf eines Apple-iPad-Gerätes,
genannt „StZ Digitalpaket“

3.4.1. Der Verlag nimmt nur Vertragsangebote von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB an, die ihren

ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben. Mit seinem Vertragsangebot

versichert der Kunde, dass dies der Fall ist. Das Angebot (‘StZ digital‘ i.V.m. Apple-iPad-Gerät)

kann nur einmal pro Haushalt bestellt werden. Dieses Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht.

Im Rahmen des Vertrages verkauft der Verlag an den Kunden ein Apple-iPad-Gerät in der jeweils

bestellten Modellversion. Die Bezahlung ist nur per Bankeinzug möglich. Der Käufer ist

verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich

nach Bekanntwerden dem Verlag anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende

unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind, oder sonstige

Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigem nicht sachgemäßen, vom Kunden

zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

3.4.2. Der Verlag übermittelt an die infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99,

76532 BadenBaden (nachfolgend „infoscore“ genannt) im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die

Begründung und Durchführung der in 3.4. genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten

Interesses. infoscore übermittelt dem Verlag entsprechende Auskünfte über den Kunden, gibt

jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Kunde kann

Auskunft bei infoscore (infoscore Consumer Data GmbH, Abteilung Datenschutz, Rheinstraße

99,76532 Baden-Baden) über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

4. Allgemeine Abonnementbedingungen

4.1. Vertragsschluss

4.1.1. Mit Bestätigung des jeweiligen Abonnements per Begrüßungsschreiben oder der ersten

Teillieferung kommt der Print-Abonnementvertrag (den der Kunde vorher per Bestellkarte,

OnlineFormular oder telefonisch bindend angefragt hat) zustande und werden Lieferung, Abnahme und

Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss

besteht nicht. Lieferbeginn ist der im Auftrag genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig

(5 Tage vorher) beim Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminangabe gilt die

nächsterreichbare Lieferaufnahme als vereinbart.

4.1.2. Die Anfrage zum Abschluss eines digitalen Abonnements erfolgt durch die Übersendung des

ausgefüllten Online-Anmeldeformulars und ist bindend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn

der Verlag dem Kunden den Auftrag bestätigt. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht.

4.1.3. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder Digitale Abonnements) durch den

Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung des

Verlages. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an

den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des

Vertragsübernehmers. Die Zustimmung des Verlages gilt erst durch schriftliche Bestätigung der

Vertragsänderung als erteilt.

4.2. Preise und Zahlungsmodalitäten

4.2.1. Es gilt der bei Vertragsschluss genannte monatliche Bezugspreis (inkl. MwSt). Abonnementpreise

enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Etwaige anfallende Verbindungskosten

zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.

4.2.2. Zur Bezahlung kann der Abonnent, je nach gewähltem Produkt, zwischen Bankeinzug und

Überweisung wählen (ausgenommen StZ Digitalpaket, siehe 3.4.1). Abonnementgebühren sind im

Voraus zu entrichten. Mit Zugang der Rechnung oder dem Abonnementbeginn wird der jeweilige

Abonnementpreis fällig und ist auf das in der Rechnung aufgeführte Konto zu überweisen bzw.

wird vom angegebenen Konto abgebucht.

4.2.3. Tritt während der Vertragslaufzeit eine Erhöhung des Abonnementpreises ein, so ist der vom

Zeitpunkt der Erhöhung gültige Abonnementpreis zu entrichten. Der vorausbezahlte

Abonnementpreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert und kann nicht erhöht

werden. Abonnementpreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Stuttgarter Zeitung

und/oder in der digitalen Ausgabe angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich.

4.2.4. Bei jährlicher Zahlung per Bankabbuchung sind 5,5%, bei halbjährlicher Abbuchung 3%

Vorauszahlungsnachlass enthalten. Bei jährlicher Zahlung per Rechnung sind 4,5%, bei

halbjährlicher Rechnungszahlung 2,5% Vorauszahlungsnachlass enthalten.

4.2.5. Ggf. angebotene ermäßigte Bezugspreise für Studierende können nur nach Vorlage einer gültigen

Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.

4.2.6. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung und Nachfristsetzung den

Liefervertrag fristlos zu kündigen. Der Verzögerungsschaden einschließlich der Mahnungskosten

geht zu Lasten des Abonnenten.

4.3. Widerrufsrecht

Der Kunde hat folgendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.

Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung

der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang

der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der

ersten Teillieferung) und auch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer

Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer

Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der

Widerruf ist zu richten an: Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, Lesermarkt,

Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und

ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie

Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand

zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann

dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf

gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie

Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache

zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter

"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der

jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf

unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist

beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren

ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.4. Kündigung

4.4.1. Abbestellungen sind bis zum 5. eines Monats zum Monatsende schriftlich an die Stuttgarter

Zeitung zu richten. Die Kündigung ist schriftlich an die o.g. Adresse des Verlags zu richten. Eine

Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.

Bestehende Bezugspflichten verlängern sich um den Zeitraum eventueller, vom Besteller zu

vertretenden Lieferunterbrechungen. Bei Abbestellung eines Abonnements ist eine Gutschrift der

anteiligen Abonnementgebühren für eine Lieferunterbrechung während des Laufs der

Abbestellungsfrist nicht möglich.

4.4.2. Das Abonnement läuft - auch nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit - weiter, wenn nicht

termingerecht gekündigt wird. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten

Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

4.5. Abonnementservice

Die termingerechte Bearbeitung von Abonnement-, Zahlart-, Banken-, Lieferänderungen usw.

ist nur dann gewährleistet, wenn die Mitteilung mindestens 5 Tage vorher beim Verlag eingegangen ist.

Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

4.6. Urheberrecht

4.6.1. Die Nutzung der journalistischen Inhalte ist ausschließlich zu eigenen,

nichtkommerziellen Zwecken zulässig soweit der Nutzer bei der Registrierung nicht das

Recht zur kommerziellen Nutzung am Einzelplatz beantragt hat. Eine Weitergabe der

Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

4.6.2. Eine über den jeweiligen Vertragszweck hinausgehende Nutzung bzw.

Verwertung der urheberrechtlich geschützten Inhalte des Verlags, insbesondere durch

Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung - gleich auf welchem

Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung - ist unzulässig und strafbar.

4.6.3. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die

Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).

4.7. Haftung und Gewährleistung

4.7.1. Für Nichtlieferungen, verspätete Lieferungen oder Sachschäden im Zuge der

Auslieferung der gedruckten Stuttgarter Zeitung haftet der Verlag nur für Vorsatz oder

grobe Fahrlässigkeit. Der Verlag haftet nicht für das das jeweilige Nichterscheinen der

gedruckten Stuttgarter Zeitung in Folge höherer Gewalt, durch Störung des

Arbeitsfriedens sowie im Falle einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem

Systemausfall. Für im Ausland verspätet oder nicht eintreffende Exemplare der

Stuttgarter Zeitung kann kein Ersatz geleistet werden.

4.7.2. Der Verlag ist bemüht, den Zugang zu sämtlichen digitalen Abonnementinhalten 24

Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen, kann dies aber

nicht gewährleisten.

4.7.3. Der Verlag übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der

Onlineverbindung und die Erreichbarkeit der Server. Der Verlag hat das jeweilige

Nichterscheinen der digitalen Ausgaben aufgrund Leistungsstörungen im Internet, in

Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens sowie im Falle einer

Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall nicht zu vertreten.

Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten,

systemimmanenten Störungen bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern

sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Der Verlag übernimmt keine Haftung für

vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

4.7.4. Die Haftung des Verlags für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob

fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden nach dem

Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen

unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen des Verlags

verursacht werden.

4.7.5. Soweit der Verlag nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung

für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig

verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung

vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche

Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst

ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung

des Verlags für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise

vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser Schadensersatzanspruch verjährt innerhalb

von 12 Monaten nach Zurverfügungstellung der Inhalte.

4.7.6. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Begrenzung der

Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen und zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter

und der Erfüllungsgehilfen des Verlags.4.7.7. Erfolgt die Zustellung per Träger unregelmäßig

oder verspätet, verpflichtet sich der Verlag, innerhalb angemessener Zeit für Abhilfe zu sorgen.

Zustellungsmängel sind sofort zu reklamieren. Der Abonnenten-Service ist von Montag bis Freitag

von 7.00 bis 17.30 Uhr, am Samstag von 7.30 bis 12 Uhr und sonntags von 8.00 bis 12.30 Uhr zum

Ortstarif zu erreichen unter 0711 / 7205 6161.

4.8. Obliegenheiten des Abonnenten

4.8.1. Der Abonnent ist verpflichtet, die angebotene Leistung für die Dauer des

Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Abonnementpreis zu zahlen.

4.8.2. Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das

Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich - mindestens 5 Tage vor dem gewünschten

Änderungstermin - mit. Bei Umzügen ist dem Verlag die neue Anschrift mitzuteilen.

4.9. Datenschutz

Personenbezogene Daten, die von der Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH sowie der von

ihr beauftragten Partnerfirmen im Rahmen der Anmeldung sowie zur Durchführung der digitalen

Serviceleistungen erhoben werden, werden nicht an Dritte weitergegeben und nur genutzt, wenn

der Nutzer ausdrücklich eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Ihre

persönlichen Angaben werden von der Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH

gespeichert, verarbeitet und genutzt, um gemäß Ihres Auftrages Bestellungen oder

Dienstleistungen, evtl. unter Einbeziehung von Dienstleistern, abzuwickeln.

Weiterhin nutzen wir Ihre Daten ebenfalls für interne Marktforschung und um Sie über weitere

eigene gleiche oder ähnliche Produkte und Angebote oder Dienstleistungen auch per E-Mail zu informieren.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Nutzung Ihrer Daten zu diesen Zwecken schriftlich per

Post oder mittels Email mit Wirkung für die Zukunft bei der Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH,

Lesermarkt, Plieninger Straße 150, 70567 Stuttgart / Email: service@stz.zgs.de zu widersprechen.

Sollten Sie uns eine ausdrückliche Einwilligung für die Nutzung Ihrer Telefonnummer und

E-MailAdresse gegeben haben, informieren wir Sie von Zeit zu Zeit über weitergehende spezielle

Angebote. Diese Einwilligungen sind jederzeit für die Zukunft widerruflich. In jedem Fall werden wir

mit Ihren Daten äußerst sensibel umgehen. Die Stuttgarter Zeitung wird Ihre Daten nicht

an Dritte weitergeben oder zu deren werblichen Nutzung vermarkten.

5. Sonstiges

Auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Abonnent und dem Verlag findet

ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen

der Schriftform. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts

der bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags.

Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der

Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Der Verlag kann die vorliegenden AGB

jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern. AGB und Datenschutzerklärung stehen unter

www.stuttgarter-zeitung.de/abo_agb bzw. www.stuttgarter-zeitung.de/abo_datenschutz als PDF

zum Download bereit.

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